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Stellungnahme des gbf. zum GN-Bericht \

 

Stellungnahme des Grafschafter Bürger Forum (gbf.) zum GN-Bericht

> Asche-Ausbau "eine ganz tolle Leistung" <  vom 06.04.16

Mit großem Erstaunen muss das gbf. durch den GN-Bericht vom 06.04.16 über den Besuch verschiedener Verwaltungsbeamter bei der MVA im Europark erfahren. Die Berichterstattung hierzu fällt dem Grafschafter Bürger Forum (gbf.) zufolge viel zu positiv aus, Informationen werden unterschlagen und sogar fehlerhaft dargestellt. Dass sich Landkreis, Gewerbeaufsicht und Umweltministerium für die Pressearbeit eines Unternehmens benutzen lassen, welches bisher hauptsächlich durch seine verschiedenen Straftaten in der Öffentlichkeit Bekanntheit erlangt hat, ist für uns vollkommen unverständlich.

Die Aussage der Leiterin des Gewerbeaufsichtsamtes OS : “ Wir haben ausreichend und im Rahmen unserer Möglichkeiten kontrolliert” ist nach Auffassung des gbf. bewusste Irreführung der Bürger.  Seitens des gbf. bestehen bis zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an der Praxis der durchgeführten Kontrollen. Offenbar unterschlägt Frau Saathoff-Schiche bewusst die jahrelangen Hinweise des gbf. an das Gewerbeaufsichtsamt zu den strafrelevanten Vorgängen. Zu keiner Zeit hat eine zufriedenstellende Reaktion des Gewerbeaufsichtsamtes stattgefunden. Wie kann es sein dass Hinweise von Bürgern dermaßen über Jahre ignoriert werden?

Das gbf. hat immer wieder die Behörden auf die illegalen Tätigkeiten des MVA-Betreibers hingewiesen. Dies ist an das Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück u. a. auch durch Fotodokumentationen erfolgt. Dennoch konnte das Unternehmen seine Straftaten unbehelligt jahrelang fortsetzen. Unter anderem auch das war Anlass für das gbf. und die BI etliche Unterlagen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben, in der Hoffnung dass die unhaltbaren Vorgänge dort eine Aufklärung finden. Daher dürfte auch Frau Saathoff-Schiche diese unrühmliche Geschichte des Gewerbeaufsichtsamtes Osnabrück nicht verborgen geblieben sein.

Dass der Betreiber der MVA strafrechtliche Handlungen vornimmt, diese erst nach Bekanntwerden zugibt und sich dann für die unvermeidliche Korrektur seiner Straftaten unter Zuhilfenahme des Landrates, des Umweltministeriums sowie dem Gewerbeaufsichtsamt selbst für den Ausbau der belasteten Schlacke feiert, zeigt die unglaubliche Doppelmoral des Unternehmens. Hier hätte es den Verwaltungen und Ämtern gut zu Gesicht gestanden sich klar und deutlich von dem Unternehmen zu distanzieren, anstatt das Unternehmen noch zu hofieren. Dass das Unternehmen stattdessen offenbar von der Umweltstaatsekretärin auch noch für seinen Ausbauarbeit öffentlich gelobt wird, ist uns nicht erklärlich.

Vergessen werden darf zudem nicht, dass auch ein Großteil der belasteten Schlacke, immerhin deutlich mehr als ein Viertel, im Boden der Gemeinde Laar verbleiben. Offenbar war diese Sachlage bei der Besichtigung kein Thema mehr. Aus Sicht des gbf. soll mit dem Bericht eine Resozialisierung des Unternehmens erfolgen und Bürger mit fehlerhaften Angaben die Sauberkeit des Unternehmens vorgegaukelt werden. Leider haben sich hier die Verwaltungen für diese Pressearbeit des Unternehmens vor den Karren spannen lassen.

 

 

Bilder vom Abbruch der Förderschule

Hier zeigen wir einige Bilder von den Abbrucharbeiten der alten Förderschule in Emlichheim.

Die Bilder sind am 3. März zwischen 18 und 19 Uhr entstanden.

 

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Februar03 034

 

Februar03 044

 

Weitere Bilder finden Sie auch auf unserer neuen facebook-Seite unter:

www.facebook.com/gbf

 

 

Samtgemeindehaushalt 2016

Februar 2016 - Vor kurzem wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2016 durch die Samtgemeindegremien beraten. Die Arbeit des gbf. hat sich in den letzten Jahren offensichtlich gelohnt, denn mittlerweile werden unsere Ideen aufgegriffen und finden langsam aber stetig den Weg in die Haushaltsplanungen und sogar überregional postiven Anklang. So ist zum Beispiel der von uns vor Jahren geforderte Branschutzbedarfsplan nicht nur in Emlichheim, sondern mittlerweile auch von vielen anderen Kommunen aufgegriffen worden.

Hier zum nachlesen die Haushaltsrede des gbf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2016 ist aus unserer Sicht noch nicht optimal, aber es wurden Elemente eingebaut, die ab 2019 ein Sinken des Schuldenstandes der Samtgemeinde erwarten lassen.

  1. Wurde durch die Festlegung von Eckwerten zur Haushaltsplanung ein fester Rahmen für mögliche Investitionen geschaffen. Dies ist ein erster und deutlicher Schritt in Richtung einer Schuldenbremse, die von uns bereits seit Jahren gefordert wird.
  2. Durch ein von uns beantragtes Gebäude- u. Energiemanagment konnte ein weiteres Ansteigen der Energiekosten, berechnet auf die Liegenschaften der Samtgemeinde gestoppt bzw. sogar deutlich verringert werden. Durch die von uns initiierte Nahwärmeversorgung konnte lt. Energiebericht 2014 sogar eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes nur für die Liegenschaften der Samtgemeinde von ca. 640 t erreicht werden.

Wir begrüßen,

  • dass auch in diesem Haushalt in die Ausstattungen der Grundschulen Emlichheim und Ringe und der Realschule in erheblichem Maße investiert wird.
  • Und dass durch einen von uns beantragten Brandschutzbedarfsplan in diesem Haushalt für die OF Laar ein Mannschaftstransportwagen angeschafft werden kann und für die OF Ringe eine Verpflichtungsermächtigung für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug eingestellt wird.

Die Kosten in Höhe von 140.000 € für die Planung einer Umgehungsstraße, die in diesem Haushalt und in gleicher Höhe auch bereits für den Haushalt 2017 vorgesehen sind, lehnen wir entschieden ab.

Wir sind nicht gegen den Bau einer Umgehungsstraße, sondern nach wie vor der Ansicht, dass die in dem Raumordnungsverfahren gewählte Trasse zu eng an das Gemeindegebiet Emlichheim geplant ist und eine weitere Entwicklung des Ortes in diesem Bereich erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht.

Insgesamt überwiegen für uns aber die positiven Aspekte dieses Haushaltes, gerade auch im Hinblick auf die Maßnahmen zur Schuldenreduktion für die zukünftigen Haushalte bis 2019.

Wir stimmen deshalb dem Haushalt 2016 zu.

 

Illegal vergrabene Asche in Emlichheim - Vertrauen ist nachhaltig erschüttert
 
Dezember 2015 - Das gbf. steht den Vertragsentwürfen zwischen dem Landkreis und dem Betreiber der MVA im Europark, dem Verursacher der illegal vergrabenen Schlacke, mit gemischten Gefühlen gegenüber. Unser höchstes Ziel wäre der sofortige Ausbau der komplett illegal vergrabenen - und möglicherweise auch teils noch hoch belasteten - Schlacke auf Kosten des Betreibers gewesen. Beim gbf. ist man sich jedoch auch bewusst, dass der Landkreis bei den Verhandlungen mit dem Betreiber keine einfache Aufgabe hatte. Ebenso ist für uns klar, dass ein sofortiger Ausbau aller strafrechtlich relavanten Aschen die sichere Insolvenz des Betreibers bedeuten könnte. Diese bittere Erkenntnis mussten wir bei einem Gespräch mit der Führungsriege des Landkreises gewinnen. Das hat beim gbf. zu echten Bauchschmerzen geführt.

Das gbf. stört jedoch vor allem die Regelung, dass eine recht große Teilmenge (immerhin deutlich mehr als ein Viertel der illegal vergrabenen Asche) bis zu 25 Jahren auf dem Gelände geduldet wird. Hier sehen wir einen schnelleren Ausbau für sinnvoller an.

Offenbar war es das Geschäftskonzept und erklärtes Ziel des Unternehmens die anfallende Schlacke nie ordentlich in einer dafür ausgelegten Deponie zu entsorgen. Bei den im Boden befindlichen Mengen von etwa 275.000 Tonnen, plus der enormen, sich noch weiter auftürmenden Schlackeberge, und der somit nicht mehr zulässigen Lagerung der Schlacke auf einer Fläche bei der MVA, liegt die Vermutung nahe, dass vom Betreiber niemals eine Schlackeentsorgung nach Recht und Gesetz stattgefunden hat, sondern von Beginn an, mit hoher Kriminalität, die Schlacken kostengünstig im Boden der Gemeinde Laar vergraben wurden.

Für das gbf. bleibt der Investor der Müllverbrennungsanlage ein rotes Tuch. Das Vertrauen in diesen skrupellosen Unternehmer war nie vorhanden. Es wird auch kein Vertrauensverhältnis unsererseits geben. Wir hoffen inständig, dass sich die Verwaltungsspitze der Samtgemeinde Emlichheim und die Europark GmbH von diesem Unternehmen nun auf Dauer distanziert und keine weiteren

Grundstücksverhandlungen mit diesem Betreiber vornimmt. Wir sehen weitere Verhandlungen mit den Betreibern des Konsortiums als unverantwortlich gegenüber den Bürgern an. Bisher haben wir nur die Aussage erhalten, man wolle während der Ermittlungen auf Kontakte zum Betreiber verzichten. Hier fordern wir von der Verwaltung und den Vertretern in der Europark GmbH dem Betreiber dauerhaft das Vertrauen aufzukündigen.

In der ganzen Entwicklung kommt, unseres Erachtens nach, auch dem GAA Osnabrück als Kontrollbehörde eine besondere Rolle zu. Leider keine ruhmreiche. Aus Sicht des gbf. kann es niemals eine ordentliche Kontrolle des Unternehmens durch das GAA gegeben haben. Trotz unserer über Jahre hinweg erfolgten Hinweise konnte der Unternehmer seine Straftaten unbehelligt fortführen. Wenn es einem Unternehmen trotz diverser Hinweise, sowohl unsererseits als auch über die politischen Vertreter des gbf. in den Räten, gelingt 275.000 Tonnen Schlacke illegal zu vergraben, muss sich das GAA die Frage gefallen lassen, ob es seiner staatlichen Aufsichtspflicht noch nachgekommen ist, bzw. in Zukunft nachkommen wird.

Nach unserer intensiven Arbeit im Hintergrund und unseren gegebenen Informationen hätte es beim GAA schon Jahre früher zu einer effektiven Reaktion kommen müssen. Leider wurde dem Betreiber durch fehlende Kontrollen die Möglichkeit gelassen unbehelligt und ohne Skrupel seine Straftaten über mehrere Jahre fortzuführen. Unser Vertrauen in das GAA Osnabrück als zuständige Kontrollbehörde ist dadurch nachhaltig und massiv beschädigt.

Nun soll das GAA Osnabrück mit dem Betreiber einen Vertrag schließen, der die Entsorgung der Ascheberge, den Betrieb der Ascheaufbereitung sowie die Anforderungen an die Lagerflächen regelt. Wir haben größte Bedenken, dass das GAA Osnabrück, die dann zwingend notwendige Kontrolle des Unternehmens und der vertraglichen Vereinbarungen ordnungsgemäß durchführt. Das gbf. zweifelt stark an, dass sich das GAA Osnabrück, sowohl der Aufgabe der Vertragsverhandlungen, als auch der sich daran anschließenden Kontrolle gewachsen zeigen wird.


Einen Bericht finden Sie auch bei Ems-Vechte-News.de unter folgendem link:

www.ems-vechte-news.de/illegal-vergrabene-asche

 

gbf. spendet an Asylkreis und Brückenschlag

Im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung des Grafschafter Bürger Forum (gbf.) stand die "Flüchtlingssituation" auf der Tagesordnung. Deutlich wurde an dem Abend, in Emlichheim haben wir allgemein eine gute Willkommenskultur aufzuweisen. Der Umgang mit Neubürgern ist insgesamt als sehr positiv zu bewerten. Großen Anteil an dieser positiven Willkommenskultur haben viele Bürger Emlichheims die sich aktiv für die neu zugezogenen Menschen engagieren. Beispielhaft sind hier neben den ehrenamtlichen des Asylkreises auch der Verein Brückenschlag zu nennen.

Sichelrich gibt es viele weitere ehrenamtliche arbeitende Menschen die sich stark machen für die Neubürger in Emlichheim und der Grafschaft. Das gbf. möchte aber zumindest dem Asylkreis und dem Brückenschlag finanziell bei ihrer wichtigen Aufgabe ein klein wenig unter die Arme greifen. Sicherlich wird in den kommenden Monaten noch sehr viel wichtige Arbeit von den Mitarbeitern beider Einrichtungen geleistet werden.

Bei einer offiziellen Spendenübergabe am 26. November in den neu bezogenen Räumen des Brückenschlag konnten Vertreter des Asylkreises und des Brückenschlag die Gesamtspende von 500,- Euro (je 250,- € für den Asylkreis und den Brückenschlag) entgegen nehmen. Auf dem Fotos sind viele der Ehrenamtlichen vom Asylkreis und des Brückenschlags gezeigt, dazu einige Vertreter des gbf.

Foto: Gerold Meppelink

 

 

Fest der Kulturen in Emlichheim

Am 10. Oktober 2015 veranstaltet die Sozialraumarbeitsgemeinschaft der Samtgemeinde Emlichheim ein "Fest der Kulturen" mit einem Picknick um die Neubürger in der Samtgemeinde zu begrüßen. Hierzu wird Herzlich eingeladen.

Von 15 - 18 Uhr besteht beim Jugendhaus@21, Am Bremarkt 21 in Emlichheim die Gelegenheit mit Menschen anderer Nationen in Kontakt zu kommen. Zu diesem Willkommens- und Begegnungsfest dürfen und sollen Speisen wie Gebäck oder andere kulturtypische Gerichte des jeweiligen Heimatlandes gerne mit gebracht werden um diese unter den Besuchern zu teilen. Kindern wird eine Menge an Spielmöglichkeiten geboten. Zudem ist es möglich CD´s mit typischer Landesmusik mit zu bringen die abgespielt werden können, oder auch eigene Musikinstrumente.

Wir nehmen die Gelegenheit gerne wahr, um diese Aktion hier durch eine Ankündigung zu unterstützen.

 

 

NDR Berichterstattung zum Müllskandal im Europark

"Illegale Müllentsorgung in Emlichheim?"

von Jörg Hilbert & Nils Naber

Es ist Ende letzten Jahres, als ein anonymer Hinweis bei den Behörden eingeht. Bei den Bauarbeiten zu einer Fleischfabrik in Emlichheim sollen im Fundament tausende Tonnen HMV-Asche, auch Schlacke genannt, verbaut worden sein - illegal. Der Bau der Fleischfabrik wird gestoppt, die Staatsanwaltschaft beginnt wegen illegaler Abfallentsorgung zu ermitteln.

Doch woher kommt die Asche? Sie ist nur wenige hundert Meter weiter entstanden, in der Müllverbrennungsanlage EVI Abfallverwertung. Auch diese liegt direkt an der deutsch-niederländischen Grenze in dem grenzübergreifenden Gewerbegebiet Europark. Die Betreiber der Müllverbrennungsanlage lassen unsere Fragen unbeantwortet..." [Quelle: www.ndr.de]

> Sehen Sie hier den ganzen Beitrag.


[Bild: www.ndr.de]
Haushalt 2014

Unsere Haushaltsrede 2014 zum nachlesen:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn wir mit dem Haushalt 2014 nicht zufrieden sind, so möchte ich mich doch zunächst bei Ansgar Duling bedanken, dass er unserer Fraktion Fragen zu dem Haushaltswerk ausführlich beantwortete.

Bedanken möchten wir uns auch bei Wilhelm Wösten für seine bisher geleistete Arbeit als Kämmerer der Samtgemeinde.

Wir kritisieren am Haushalt 2014 eine zwischen der Verwaltungsspitze und den 4 CDU-Bürgermeistern der Einzelgemeinden ausgehandelte Sonderregelung, die so nicht üblich ist. Eine finanzschwache Einzelgemeinde
(in diesem Fall die Gemeinde Ringe) soll eine Sonderzahlung von 50.000 € erhalten, damit deren Haushalt
konsolidiert werden kann. Diese jetzt vereinbarte Regelung bestätigt uns in unserer Forderung zur Bildung
einer Einheitsgemeinde.

Wir sehen diese Sonderzahlung als ein verschieben von Geldern von der linken in die rechte Tasche an.
An diesem Beispiel zeigt sich exemplarisch, wie wichtig die Bildung einer Einheitsgemeinde ist.
Dies wird übrigens vom gbf seit Jahren gefordert.

Bei der Bildung einer Einheitsgemeinde kann auf die Aufstellung von 4 Einzelhaushalten, langwierigen
Verhandlungen über die Höhe der Samtgemeindeumlage und Sonderzahlungen an einzelne Mitgliedsgemeinden
verzichtet werden.

Die Bildung einer Einheitsgemeinde würde die Verwaltung in ihrer Arbeit erheblich entlasten und könnte
Personalkosten reduzieren.

Mit der Meinung das Einheitsgemeinden effektiver arbeiten, stehen wir vom gbf nicht allein. Nach einem Artikel
der HAZ vom 23.12.13 hält auch der Landesrechnungshof die Samtgemeinden für teuer und ineffektiv.
Er fordert die Abschaffung von Samtgemeinden und plädiert für die Einführung von Einheitsgemeinden.

Wir kritisieren am Haushalt 2014 zudem * dass die hohe Verschuldung der Samtgemeinde nach jetziger Haushaltsprognose bis in das Jahr 2017 fast unverändert anhält. Es wird von einem Haushaltsdefizit im
Jahr 2015 in Höhe von 278.900 €, 2016 von 340.600 € und 2017 von 304.800 € ausgegangen.
Damit bleibt die pro-Kopf-Verschuldung in der Samtgemeinde bis 2017 auf einem Stand von ca. 680 €.

In der Finanzausschusssitzung vom 18.12.2013 wurde bekannt, dass aus den Haushaltsjahren 2010-2012 ein Überschuss von insgesamt 1.965.152 € verbucht wurde. Auf Nachfrage erklärte man uns, dass dieses Geld in
den Haushalten 2010-2012 ohne Information der Politik eingerechnet wurde.

Dieses Geld hätte nach unserer Überzeugung zur Reduzierung des Schuldenstandes von ca. 9,5 Mill. €, eingesetzt werden müssen. Ein Ansatz, um endlich einmal einen ausgeglichenen Haushalt und in Zukunft eine
Schuldenreduzierung zu erreichen, ist damit nicht in Sicht.

Um dieses Ziel zu erreichen, erinnern wir hier noch einmal an die von uns bereits seit Jahren geforderte Einführung einer Schuldenbremse.

Mit Freude konnten wir in öffentlichen Mitteilungen u.a. in den GN und während des Neujahrsempfanges der Gemeinde Emlichheim hören, dass die Erweiterung der Ortsentlastungsstraße Obenholt bis zur Wilsumer Straße kurz vor der Verwirklichung steht. Diese wichtige Ergänzung in unserer Infrastruktur wirkt sich sicherlich auch positiv auf den innerörtlichen Verkehr von Emlichheim aus und bringt für eine Umgehungsstraße eine ganz neue Perspektive.

Im Produkthaushalt Bau, Planung und Umwelt sind wir auf das Produktsachkonto, das Kosten für die Planung der Südumgehung beinhaltet, gestoßen.

Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der geplanten Südumgehung ca. 50.000 € für externe Planungskosten (das sind 50% dieser Haushaltsstelle) veranschlagt sind.

Dazu rechnen muss man 50 % der anfallenden internen Personalkosten, hier handelt es sich nach Rücksprache mit der Verwaltung, durchaus um einen realistischen Wert, in Höhe von ca. 125.000 €.
Allein durch Einsparung in dieser Haushaltsstelle sind Einsparungen von mindestens 175.000 € möglich.

Die Südumgehung Emlichheim befindet sich im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf einem Listenplatz von weit über 200. Nach Ausführungen der Grafschafter Bundestagsabgeordneten Daniela de Ridder und Albert Stegemann, die am 17.01.14 im Bundestag anlässlich der Berlinfahrt des Samtgemeinderates gemacht wurden, wird vor Beginn
2016 nicht mit einem Ende der Bewertung aller Verkehrsprojekte der Bundesländer und damit einer Neuaufstellung
des BVWP zu rechnen sein.

Eine Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsjahr 2014 ist also nicht notwendig und wir kritisieren, dass diese Kosten in diesem Haushalt nicht eingespart werden.

Die gbf-Fraktion lehnt deshalb den Haushalt 2014 aus den von mir genannten Gründen ab.